Pfändung künftiger Erstattungsansprüche von Patienten gegen private Krankenversicherer

Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.01.2000

In letzter Zeit wird immer häufiger von Fällen berichtet, in denen Privatpatienten ihre Arztrechnungen nicht begleichen und die vom Arzt daraufhin betriebene Zwangsvollstreckung mangels Vorhandenseins pfändbaren Vermögens erfolglos bleibt. Im Zwangsvollstreckungsverfahren stellt sich dann nicht selten heraus, dass der Patient sich den Rechnungsbetrag von seiner privaten Krankenversicherung hat erstatten lassen, das Geld jedoch für andere Zwecke verwendet hat. Für diese Fälle, in denen der privat liquidierende Arzt bisher leer ausgegangen ist, eröffnen sich nunmehr durch einen Beschluss des Landgerichts (LG) Hamburg vom 26.01.2000 - 319 T 2/00 - neue Perspektiven.

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