Die Aufklärungspflicht im Rahmen des Grundgesetzes

Zusammenfassung

Das Recht des Patienten auf Aufklärung basiert auf Art. 2 Grundgesetz und ist insoweit allein verfassungsrechtlich zu beurteilen; die Aufklärung ist keine Frage des einfachen Rechts. In einem begrüßenswerten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht dies und den Umfang der Aufklärung festgelegt und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Aufklärung der Selbstbestimmung des Patienten und nicht dessen prozeßtaktischen Überlegungen dienen soll. Im Gegensatz zu der Judikatur einiger Gerichte hat es keine Arzthaftung im Sinne der Produzentenhaftung aus dem Grundgesetz herausgezaubert.

Summary

The patient's right to information is based on art. 2 of the „Grundgesetz”. So far it can thus only be judged as a constitutional right. Information to patients is not a question of simple right. The “Bundesverfassungsgericht” has come to this decision and outlined the extent of the information to be made available, pointing out that information made available to patients should serve to enable them to reach their own decisions and not assist them in legal proceedings.