Kassenärztliches Wirtschaftlichkeitsgebot und Abrechnungsbetrug – Gefahr einer defensiven Abrechnungsmedizin

Zusammenfassung

In der Presse wird immer wieder über Strafverfahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Kassenärzte berichtet¹. Angesichts dieser Lage erscheint es dringend erforderlich zu klären, unter welchen Voraussetzungen eine Strafbarkeit des Kassenarztes wegen fehlerhafter Abrechnung von Behandlungsleistungen und fehlerhafter Verordnung in Betracht kommt. Es erscheint dringend geboten, darauf aufmerksam zu machen, daß nicht nur die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen, sondern auch die Abrechnung unwirtschaftlicher Leistungen zur Strafbarkeit führen kann. Die Verfasser wollen damit aber nicht etwa eine neue «Front» zwischen Ärzten und Juristen eröffnen, sondern einerseits auf den vollen Umfang möglicher Konflikte hinweisen, andererseits aber auch auf die Gefahren, die mit den ungehemmten Ermittlungsversuchen der Staatsanwaltschaft für die Medizin verbunden sind.