Rechtliche Aspekte der Intersexualität[1]

Übersicht:

Die Autorin untersucht zunächst die juristischen Grundlagen der personenstandsrechtlichen Geschlechtszuordnung. Sie stellt die Notwendigkeit des Geschlechtseintrags in Geburtsurkunde und anderen amtlichen Dokumenten infrage und kritisiert die Reduktion der Eintragsmöglichkeiten auf die Dichotomie „männlich/weiblich”. Dann diskutiert sie die Rechtmäßigkeit operativer und anderer medizinischer Maßnahmen an intersexuell geborenen Kindern. Unter der Prämisse, dass Kinder von Geburt an eigenständige Rechtssubjekte sind, denen die Wahrnehmung von Rechten, sobald sie dazu in der Lage sind, nicht verwehrt werden darf, empfiehlt sie, solche Maßnahmen so lange aufzuschieben, bis die Betroffenen selbst darüber entscheiden können.

Schlüsselwörter:

Genitalchirurgie - Informed consent - Intersexualität - Personenstandsrecht

1 Ich bleibe bei dem Begriff „Intersexualität”, der in der Medizin lange verwendet worden ist und auch in der juristischen Literatur gebraucht wird. Außerdem wird der auf der Chicago Konsensus Konferenz 2005 eingeführte Begriff „Disorders of Sex Development (DSD)” von vielen Betroffenen als noch stärker pathologisierend als „Intersexualität” abgelehnt, was zu respektieren ist.

Literatur

• 1 Amtsgericht München . Beschluss vom 13.9.2001 (Az.: 722 UR III 302/00).  Zeitschrift für das gesamte Familienrecht. 2001;  49 955-957 ,  (mit Anm. O Tolmein: 957-958)
• 2 Arbeitsgruppe Ethik im Netzwerk Intersexualität „Besonderheiten der Geschlechtsentwicklung” .Ethische Grundsätze und Empfehlungen zum therapeutischen Umgang mit Besonderheiten der Geschlechtsentwicklung (DSD)/Intersexualität bei Kindern und Jugendlichen. 2006. www.netzwerk-is.uk-sh.de/is/fileadmin/documents/netzwerk/ag/pdf/AG_Ethik_Empfehlungen.pdf, 27.3.2007
• 3 Büchler A, Cottier M. Intersexualität, Transsexualität und das Recht: Geschlechtsfreiheit und körperliche Integrität als Eckpfeiler einer neuen Konzeption.  Zeitschrift für Interdisziplinäre Frauenforschung. 2005;  Nr. 17 115-140
• 4 Bundesgerichtshof .Urteil vom 5.12.1958 (Az.: VI ZR 266/57). Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGHZ), Band 29: 33
• 5 Bundesregierung .Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4138 vom 20.1.2007 (2007 a)
• 6 Bundesregierung .Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Drucksache 16/4147. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4322 vom 14.2.2007 (2007 b)
• 7 Bundesverfassungsgericht .Beschluß des 1. Senates vom 11.10.1978 (Az.: 1 BvR 16/72). Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band 49: 286 („Transsexuelle I”)
• 8 Bundesverfassungsgericht .Urteil des Ersten Senats vom 28.1.1992 (Az.: 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91). BVerfGE Band 85: 191 („Nachtarbeitsverbot”)
• 9 Bundesverfassungsgericht .Beschluß des Ersten Senats vom 24.1.1995 (Az.: 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94). BVerfGE Band 92: 91 („Feuerwehrabgabe”)
• 10 Bundesverfassungsgericht .Beschluss des Zweiten Senats vom 20.2.2002 (Az.: 2 BvL 5/99). BVerfGE Band 105: 61 („Wehrpflicht I”)
• 11 Bundesverfassungsgericht .Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 27.3.2002
  (Az.: /2 BvL 2/02).  www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/lk20020327_2bvl000202.html (12.3.2007). 2002 b („Wehrpflicht II”)
• 12 Duncker A. Gleichheit und Ungleichheit in der Ehe: Persönliche Stellung von Frau und Mann im Recht der ehelichen Lebensgemeinschaft 1700-1914. Köln u. a.: Böhlau, 2003
• 13 Fausto-Sterling A. Sexing the body: Gender politics and the construction of sexuality. New York: Basic Books. 2000
• 14 Greenberg J. Legal aspects of gender assignment.  The Endocrinologist. 2003;  13 277-286
• 15 Hattenhauer  (Hrsg) H. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Frankfurt a . M.: Alfred Metzner, 1970
• 16 Hepting R, Gaaz B. Personenstandsrecht mit Eherecht und internationalem Privatrecht: Kommentar. Frankfurt a. M./Berlin: Verlag für Standesamtswesen. Loseblattsammlung, Stand: 40. Lieferung, 2006
• 17 Kammergericht .Änderung der Geschlechtsangabe im Geburtsregister. Beschl. vom 9.11.1928, Juristische Wochenschrift 1931; 1495-1496 (mitgeteilt von L Königsberger, Anmerkung von G Straßmann)
• 18 Klöppel U. XX0XY ungelöst. In: polymorph (Hrsg). (K)ein Geschlecht oder viele? Berlin: Querverlag, 2002: 153-180
• 19 Koch H-G. Transsexualismus und Intersexualität: Rechtliche Aspekte.  Medizinrecht. 1986;  4 172-176
• 20 Krüger M. Intersexualität im Recht.  Das Standesamt. 2006;  9 260-263
• 21 Landgericht München I . Beschluss vom 30.6.2002 (Az.: 16 T 19449/02).  Zeitschrift für das gesamte Familienrecht. 2002;  51 269
• 22 Lanz K. Epidemiologie der Intersexualität und Genitalfehlbildungen bei Neugeborenen in Deutschland. Med. Diss. Lübeck, 2004
• 23 Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie .Intersexualität: Störungen der sexuellen Differenzierung. Von September 2002. www.uni-duesseldorf.de/AWMF/ll/006-105.htm, 27.3.2007
• 24 Mugdan  (Hrsg) B. Die gesammten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich. I. Band: Einführungsgesetz und Allgemeiner Theil. Berlin: Dekker. 1899
• 25 Plett K. Intersexuelle - gefangen zwischen Recht und Medizin. In: Koher F, Pühl K (Hrsg). Gewalt und Geschlecht. Opladen: Leske und Budrich, 2003 a: 21-41
• 26 Plett K. Intersexualität als Prüfstein: Zur rechtlichen Konstruktion der Zweigeschlechtlichkeit. In: Heinz K, Thiessen B (Hrsg). Feministische Forschung. Nachhaltige Einsprüche. Opladen: Leske und Budrich, 2003 b: 323-336
• 27 Reilly E. Radical tweak: relocating the power to assign sex from enforcer of differentiation to facilitator of inclusiveness: Revising the legal response to intersexuality. Univ. of Akron School of Law, Public Law & Legal Theory Working Paper Series 2005; No. 05-20 (ssrn.com/abstract=820186, 27.3.2007)
• 28 Rothärmel S. Rechtsfragen der medizinischen Intervention bei Intersexualität.  Medizinrecht. 2006;  Heft 5 274-284
• 29 Tolmein O. Messerscharfer Schluß. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17.10.2001: 52
• 30 Wacke A. Vom Hermaphroditen zum Transsexuellen: Zur Stellung von Zwittern in der Rechtsgeschichte. In: Eyrich H, Odersky W, Säcker FJ (Hrsg). Festschrift für Kurt Rebmann zum 65. Geburtstag. München: C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung, 1989: 861-903
• 31 Wölk F. Der minderjährige Patient in der ärztlichen Behandlung: Bedingungen für die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts von Minderjährigen bei medizinischen Eingriffen.  Medizinrecht. 2001;  Heft 2 80-89

1 Ich bleibe bei dem Begriff „Intersexualität”, der in der Medizin lange verwendet worden ist und auch in der juristischen Literatur gebraucht wird. Außerdem wird der auf der Chicago Konsensus Konferenz 2005 eingeführte Begriff „Disorders of Sex Development (DSD)” von vielen Betroffenen als noch stärker pathologisierend als „Intersexualität” abgelehnt, was zu respektieren ist.

2 Durchgeführt in der Datenbank juris mit den Suchbegriffen „intersex*” und „hermaphrodit*”. Letzterer produzierte zwei europarechtliche Dokumente zum Umgang mit Fleisch. Nur in diesem Bereich lieferte auch die Suche mit dem Begriff „zwitter*” Ergebnisse.

3 Europarechtsdogmatisch ist hier zwar unter dem Begriff der sexuellen Identität nur die sexuelle Orientierung zu verstehen, doch wäre nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu Transsexuellen auch jede Diskriminierung von Intersexuellen eine rechtswidrige Geschlechtsdiskriminierung. Das Merkmal „sexuelle Identität” enthalten im Übrigen die Gleichheitsartikel der Landesverfassungen von Brandenburg, Berlin und Bremen.

4 Hierzu und zu Regeln in anderen deutschen Staaten im 18. und 19. Jahrhundert vgl. Duncker (2003: 253-295).

5 Zum Wandel des medizinischen Wissensstandes selbst vgl. u. a. Klöppel 2002.

6 Zum Beispiel die Wehrpflicht für Männer (hierzu: Bundesverfassungsgericht 2002 a und 2002 b), der Bergbau unter Tage als Beruf sowie Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft. Weitere Bereiche, die nach Geschlecht unterscheiden, wie getrennte Toiletten am Arbeitsplatz oder nach Geschlecht unterschiedene Bestenlisten im Sport (vgl. hierzu auch Greenberg 2003), könnten auch anders geregelt werden oder sind anders geregelt.

7 Zu einer Norm, die diese Tradition aufgreift aber nicht als Argument für die im Geburtenbuch möglichen Varianten von Geschlecht dienen kann, vgl. S. 166.

8 Es gibt aber mehrere auch höchstrichterliche Entscheidungen aus Kolumbien (in englischer Übersetzung nachgewiesen auf der Seite www.isna.org/legal vom 13.3.2007).

9 Diese Fragen hat sich z. B. Koch (1986) noch gar nicht gestellt.

10 Aus diesem Grunde ist mir die Schlussfolgerung von Rothärmel (2006: 277) auch unverständlich, dass wegen des Personenstandsrechts sogar eine Verpflichtung zu geschlechtszuweisenden Operationen bestehe.

11 Die Übermittlung personenbezogener Daten durch Fluggesellschaften an Behörden der USA war und ist unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten höchst umstritten. Ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das diese Praxis sanktioniert, wurde 2006 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt. An der Praxis hat sich dadurch nichts geändert. Die Liste der von den USA verlangten Daten ist auf der Webseite der Luftfahrtbundesamtes (www.lba.de) zu finden unter „Informationen für die Passagiere”.

12 Das Übereinkommen datiert vom 8. September 1976 und hat mittlerweile ein entsprechendes Abkommen von 1956 abgelöst. Der Wortlaut findet sich unter www.ciec-deutschland.de/cln_012/nn_866074/DE/Abkommen/abkommen16.html. Die Bundesrepublik Deutschland war dem früheren Abkommen 1961 und ist dem jetzigen 1997 beigetreten.