Das SGB IX - eine Zwischenbilanz

Zusammenfassung

Das am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch IX wollte die Situation behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen von Grund auf verbessern. Etwas mehr als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten fand eine umfangreiche Anhörung auf politischer Ebene zum Stand der Umsetzung dieses Gesetzes statt. Gleichzeitig plant der Gesetzgeber erste Änderungen oder Ergänzungen des Gesetzes. Der Verfasser zieht deshalb eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB IX. Der Schwerpunkt der Ausführungen liegt dabei auf der Einrichtung gemeinsamer Servicestellen sowie auf dem Stand der Vereinbarung gemeinsamer Empfehlungen auf der Ebene der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation.

Abstract

Book 9 of the German Social Code, effective as of July 1, 2001, was designed to bring about fundamental improvements in the situation of people with disabilities or at risk of being disabled. Somewhat more than two years after having come into force an extensive hearing on political level took place concerning the translation into action of this code. At the same time the legislator is planning first amendments to the Code. The author draws an interim balance concerning the translation into action of Book 9 of the German Social Code. The main emphasis of this statement is on the establishment of common servicepoints as well as on the state of the arrangement of common recommendations at the Federal Rehabilitation Council.

Schlüsselwörter

Gemeinsame Servicestellen - Gemeinsame Empfehlungen - Beteiligung der Verbände behinderter Menschen - Wunsch- und Wahlrecht

Key words

Common servicepoints - common recommendations - participation of the associations of disabled people - right to options and to choose

Literatur

• 1 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Bundesrats-Drucksache 746/03 vom 17. Oktober 2003
• 2 Vömel U. Das SGB IX - Reformansätze, Neuerungen, erste Umsetzungen.  Rehabilitation. 2002;  41 274-278
• 3 Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung - FrühV) vom 24. 06.2003. BGBl. I, S. 998 f
• 4 Steinke B, Heine W. SGB IX - Magna Charta einer funktionalen Teilhabephilosophie.  Rehabilitation. 2002;  41 343-347
• 5 Gerkens K. Rahmenvereinbarung „Rehabilitationssport und Funktionstraining” in Kraft. Die Ersatzkasse 2003; 11 421
• 6 Dau DH, Düwell FJ, Haines H (Hrsg) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Lehr- und Praxiskommentar - LPK-SGB IX. Baden-Baden; Nomos 2002
• 7 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch. Bundesrats-Drucksache 732/03
• 8 Kaas S. Persönliche Budgets für behinderte Menschen. Evaluation des Modellprojektes „Selbstbestimmen - Hilfe nach Maß für behinderte Menschen” in Rheinland-Pfalz. Schriftenreihe „Dialog Sozial”. Baden-Baden; Nomos 2002

1 Etwa durch die Koalitionsarbeitsgruppe „Menschen mit Behinderungen” am 13. Oktober 2003.

2  Eine Aufstellung der eingerichteten Servicestellen ist über die BAR, Walter-Kolb-Straße 9-11, 60594 Frankfurt/Main, erhältlich bzw. steht auf der Website des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger (URL: www.vdr.de) im Bereich „Rehabilitation” nach Träger, Ort und Bundesland gegliedert zur Verfügung.

3 Die Gemeinsame Empfehlung „Zuständigkeitsklärung” kann aus dem Internet (URL: www.bar-frankfurt.de - Arbeitsbereiche/Gemeinsame Empfehlungen) heruntergeladen werden.

4 Auch die Gemeinsame Empfehlung „Qualitätssicherung” kann aus dem Internet (www.bar-frankfurt.de - Arbeitsbereiche/Gemeinsame Empfehlungen) heruntergeladen werden.

5 Die Leistungsvoraussetzungen sind für die gesetzlichen Krankenkassen in § 20 Abs. 4 SGB V, für die gesetzliche Rentenversicherung in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB VI geregelt. Die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung (SGB VII) und der Jugendhilfe (SGB VIII), das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und das Bundesversorgungsgesetz (BVG) enthalten keine expliziten Hinweise zur Förderung der Selbsthilfe.

6 An der Rahmenvereinbarung beteiligt waren das Weibernetz e. V. und die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Ihren Beitritt als Vertragspartner dieser Rahmenvereinbarung haben außerdem erklärt: Deutscher Verband für Gesundheitssport und Sporttherapie e. V., Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew e. V., Bundesselbsthilfeverband für Osteoporose e. V., Osteoporose Selbsthilfegruppen Dachverband e. V., Deutsche Fibromyalgie Vereinigung e. V., Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. Die Rahmenvereinbarung kann aus dem Internet (URLs: www.bar-frankfurt.de oder www.vdak-aev.de) heruntergeladen werden.

7 Zu den Erkenntnissen aus Rheinland Pfalz siehe [8].