Kurs aufs Riff

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat uns eine Mahnung hinterlassen: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ [1]. Böckenförde meint mit diesen vorstaatlichen Voraussetzungen einen gesellschaftlichen (Minimal)Konsens, der vom Staat nicht erzwungen werden kann – man beachte dafür die Unterscheidung von „Staat“ und „Gesellschaft“ [2]. Böckenförde bezeichnet diese Voraussetzungen auch als explizit Kulturen und Religionen übergreifendes demokratisches Ethos, als die „gemeinsame Vorstellung davon […], wie man zusammenleben will“, welche sich gesellschaftlich bilden muss [3]. Toleranz und Anerkennung von Andersartigkeit ergänzen dabei Gemeinschaftsorientierung und Solidarität, sie ersetzen diese nicht. Es ist im Interesse des Staates, auch bei gegebener Neutralität gegenüber Kirchen und Religionsgemeinschaften, weltanschauliche, politische, kirchliche oder soziale Bewegungen und auch Familien und Individuen zu fördern, welche diesen Gemeinsinn leben. Das hier angesprochene demokratische Ethos ist ganz wesentlich ein Kind der Aufklärung, einer Geistesströmung, deren Vertreter mit Ihrer Betonung von Vernunft, individueller Freiheit und politischen Rechten die Basis für die modernen Demokratien legten. Die Aufklärung trug auch zum Erstarken der modernen empirischen wissenschaftlichen Methode bei, der wir so viel verdanken – nicht zuletzt die Aussicht auf ein langes und gesundes Leben für viele Menschen.

Publication History

Article published online:
14 April 2025

• Literatur

• 1 Ernst Wolfgang Böckenförde: Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation. In: Recht, Staat, Freiheit. Studien zur Rechtsphilosophie. Staatstheorie und Verfassungsgeschichte. Suhrkamp; Frankfurt: 1991. S. 92-113 (Erste Nennung 1964, Ebracher Ferienseminar)
• 2 Mangold AK. Das Böckenförde-Diktum. Im Internet verfügbar unter https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsblog/das-boeckenfoerde-diktum/ 9. Mai 2019, abgerufen am 19.02.2025.
• 3 Rath C. „Freiheit ist ansteckend“. Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde über den moralischen Zusammenhalt im modernen Staat. Interview taz. Im Internet verfügbar unter https://taz.de/!576006/ abgerufen am 19.02.2025
• 4 Brant S. Das Narrenschiff: mit allen 114 Holzschnitten des Drucks Basel 1494. Hrsg. von Joachim Knape. Studienausgabe, Reclam, Stuttgart 2005
• 5 Anonymous Anger, despair, and defiance from a voice within the US federal research system. BMJ 2025; 388: r294
• 6 Keefe PR. Empire of Pain – The Secret History of the Sackler Dynasty. Knopf Doubleday, New York. 2021
• 7 Macy B. Dopesick – Wie Ärzte und die Pharmaindustrie uns süchtig machen. München: Heyne Verlag; 2019
• 8 Elsenbruch N. Valium für das Volk. Süddeutsche Zeitung vom 11.02.2022. Im Internet verfügbar unter https://www.sueddeutsche.de/kultur/sackler-purdue-pharma-empire-of-pain-opioidkrise-1.5526724 abgerufen am 19.02.2025
• 9 Hengsbach F. „Mehr Markt“ macht nicht gesund – Gesellschaftliche Risiken und solidarische Sicherung entsprechen einander. Das Gesundheitswesen 2007; 70: 1-11
• 10 Hengsbach F. Arm und krank gemacht?. GGW 2008; 8: 27-34
• 11 Wildner M. Entwicklungslinien der öffentlichen Sorge um die Gesundheit, Aufgaben und Strukturen des ÖGD in Deutschland. In Roller G, Wildner M (Hrsg.) Lehrbuch Öffentliche Gesundheit. Bern, Hogrefe: 2024. S 33-42
• 12 Neumann S. Die öffentliche Gesundheitspflege und das Eigenthum. Verlag Adolph Rieß, Berlin 1847, ZB MED – Informationszentrum Lebenswissenschaften, Visual Library, Elektrischer Verlag Berlin 2014
• 13 David Blumenthal et al., Mirror, Mirror 2024: A Portrait of the Failing U.S. Health System — Comparing Performance in 10 Nations (Commonwealth Fund, Sept. 2024) https://doi.org/10.26099/ta0g-zp66. Im Internet verfügbar unter https://www.commonwealthfund.org/publications/fund-reports/2024/sep/mirror-mirror-2024?check_logged_in=1 abgerufen am 19.02.2025
• 14 Schmacke N. Vertrauen in die Medizin. Warum sie es verdient und wodurch es gefährdet wird. Gießen: Psychosozial-Verlag; 2023
• 15 Pinker S. Aufklärung jetzt. Für Vernunft, Wissenschaft, Humanismus und Fortschritt. Eine Verteidigung. Frankfurt a.M.: Fischer Verlag; 2018