Der umstrittene Gesetzentwurf zur Sterbehilfe – Inwieweit betrifft er Ärztinnen und Ärzte?

Das Justizministerium will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ausgenommen sind Angehörige oder dem Sterbewilligen „nahestehende Personen“. Der erste Gesetzentwurf nannte als Beispiel für „nahestehende Personen“ auch Ärzte. Daraufhin entbrannte eine heftige Diskussion, ob Ärzte Beihilfe zum Suizid leisten dürfen. Die umstrittene Passage in der Begründung des Gesetzentwurfs wurde nun geändert.

• Literatur

• 1 Duttge G. Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJ. Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung, § 217 StGB-E. ZfL 2012; 51-54
• 2 Verwaltungsgericht Hamburg.
• 3 Kusch R, Spittler JF. Weißbuch 2011. SterbeHilfeDeutschland e.V. Berlin: book on demand; 2011
• 4 Staatsanwaltschaft München Einstellungsverfügung. Az vom 30.07.2010; 125 Js: 11736/09.