ICF und der Begriff „wesentliche Behinderung“ im Bundesteilhabegesetz (BTHG) - Wagener, Wolfgang (Das Gesundheitswesen, 2018)
Bisher ist nur klar, dass noch vieles unklar ist. Das Ende letzten Jahres noch schnell verabschiedete Bundesteilhabegesetz sollte den Perspektivwechsel vom Fürsorge-System zum Teilhabe-Recht unterstreichen. Darum soll die Eingliederungshilfe von existenzsichernden Leistungen der Sozialhilfe getrennt werden. Manches in diesem Gesetz ist hilfreich, vielleicht sogar wegweisend. Aber es bleibt viel Interpretationsspielraum. Aus (amts-)ärztlicher Sicht besonders kritisch ist die Bestimmung „wesentlicher Behinderung“. Im Gesetzentwurf wurden die in der ICF definierten neun Lebensbereiche unzulässig instrumentalisiert. Eine „fünf aus neun“-Festsetzung ist gescheitert. Bis Ende 2019 ist eine Definition zu finden. Dabei muss klar sein, dass jeder Arzt nach bestem Wissen und Gewissen auf der Gesetzesgrundlage eine gutachterliche Bewertung vornimmt, aber keine mathematische Gleichung löst. Dies entspräche weder der Menschenwürde, noch wäre damit jemandem geholfen. Es bleibt aufmerksam zu beobachten, was sich bis 2023 in der Umsetzung des BTHG tut, um Fehlentwicklungen, die primär finanzielle Interessen vertritt, ggf. frühzeitig entgegen treten zu können. Hier sind alle (Amts-)Ärzte nicht nur sozialmedizinisch, sondern sehr wohl auch sozialpolitisch gefordert.
Keywords: Bundesteilhabegesetz; wesentliche Behinderung; ICF; Menschenwürde