Wirtschaftliche Aufklärungspflicht – was ist nach dem neuen Patientenrechtegesetz im Hinblick auf die sozialrechtlichen Leistungsgrenzen in der GKV zukünftig zu beachten? - Tonner, U. (Gesundheitsökonomie & Qualitätsmanagement, 2013)
Durch das aktuelle Patientenrechtegesetz werden die überwiegend von der Rechtsprechung entwickelten Patientenrechte an einer einheitlichen Gesetzesstelle im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zusammengetragen, um Patienten mehr Transparenz über die im Fall eines Behandlungsfehlers zustehenden Ansprüche zu schaffen. Besonderes Augenmerk gilt dabei den in § 630c und § 630e BGB festgeschriebenen Informations- und Aufklärungspflichten, durch deren Normierung die verschiedenen Rollenanforderungen an den Behandelnden nunmehr ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben wurden. Unverändert bleibt die Einschränkung des allgemein anerkannten fachlichen Standards durch die Besonderheiten des GKV-Systems mit der Konsequenz, dass der behandelnde Vertragsarzt auch zukünftig seine Vertragspflichten nach § 630a Abs. 2 BGB nicht verletzt, sofern er den Patienten im Rahmen seiner Informations- und Aufklärungspflichten nach § 630c Abs. 3 BGB bzw. § 630e Abs. 1 BGB bzgl. des einzuhaltenden medizinischen Standards über die bestehenden sozialrechtlichen Leistungsgrenzen aufklärt.
Keywords: Patientenrechtegesetz; Aufklärungspflicht; Behandlungsvertrag; Behandlungsfehler; Beweislast; medizinischer Standard; sozialrechtliche Leistungsgrenzen; Vertragsarzt