DVfR-Stellungnahme zum MedRehaBeschG (Die Rehabilitation, 2020)
Im Februar 2020 versandte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung des Übergangsgeldanspruchs – Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetz (MedRehaBeschG) an die Verbände der Leistungserbringer zur Stellungnahme. Durch den Referentenentwurf soll das von der Deutschen Rentenversicherung seit 2017 praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ bei der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im SGB VI gesetzlich geregelt werden. Dem Entwurf zufolge soll das Gesetz Transparenz schaffen, nachvollziehbar sein, Diskriminierungsfreiheit gewährleisten und für Gleichbehandlung aller sorgen.