Hörgeräteversorgung – Kann die Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkassen durch Festbeträge bei medizinischer Indikation erfolgreich vor den Sozialgerichten angefochten werden? - Lottner, Anna; Iro, Heinrich; Schützenberger, Anne; Hoppe, Ulrich (Laryngo-Rhino-Otologie, 2019)
Hintergrund Bei der Versorgung von Patienten mit Hörgeräten stellt sich oft die Frage, ob die Patienten einen Anspruch auf technisch weiter entwickelte und somit teurere Geräte haben, wenn dies medizinisch indiziert ist, oder nur auf Geräte zum Festbetrag. Dieser Artikel gibt einen Überblick über Urteile der deutschen Sozialgerichte. Es wurde untersucht, ob es sich für gesetzlich krankenversicherte Patienten lohnt, den Klageweg zu beschreiten, wenn ihr Antrag abgelehnt wird, und mit welcher Verfahrensdauer gerechnet werden muss.Material & Methoden Ausgewertet wurde die deutsche kommerzielle juristische Datenbank „juris“. Als Suchparameter dienten „Hörgerät“ und „Zuzahlung“. Die besprochenen Entscheidungen ergingen im Zeitraum 2009 bis 2019.Ergebnisse Insgesamt wurden 97 einschlägige Entscheidungen gefunden. Es wurde festgestellt, dass die Ergebnisse je nach den Besonderheiten des Einzelfalles variieren. Von den untersuchten Urteilen und Beschlüssen fielen 63 % positiv für den Patienten (Kläger) aus. Die Verfahren dauerten zwischen 0,3 Jahren und 10,4 Jahren.Schlussfolgerungen Die Arbeit zeigt, dass ungewiss ist, ob die Kosten für Hörgeräte, deren Kosten den Festbetrag übersteigen, übernommen bzw. erstattet werden oder nicht. Da jeder Fall im Prinzip einzigartig ist, variieren auch die Ergebnisse. Trotzdem wird empfohlen, im Falle der Ablehnung der Ansprüche trotz Indikation nach sorgfältiger Abwägung den Klageweg zu beschreiten.
Keywords: Schwerhörigkeit; Hörgeräte; Festbetragsregelung; Rechtsstreit; Sozialrecht