Der ärztliche Sachverständige im Arzthaftungsprozess: Was hat sich seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes geändert? - Hofmann, Werner; Zobel, Astrid (Das Gesundheitswesen, 2018)
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) wurden im Februar 2013 eine ganze Reihe gesetzlicher Neuregelungen für unterschiedliche Geltungsbereiche des Gesundheitswesens in Kraft gesetzt. Für die Arzthaftung brachte das Patientenrechtegesetz mit der Einführung der Paragraphen 630a–h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eine auf Transparenz ausgerichtete Darstellung allgemeiner vertragstypischer Aspekte, eine zusammenfassende gesetzliche Regelung der Patientenaufklärung und -einwilligung, die Normierung der Behandlungsdokumentation und eine neue Grundlage für die Einsichtsrechte in die Behandlungsakte. Dabei wurden die im Rahmen höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Besonderheiten des Behandlungsvertrags in Gesetzesform überführt und die aus der gefestigten Rechtsprechung bekannten, unter bestimmten Voraussetzungen für den Patienten als günstig anzunehmenden Tatsachenvermutungen als Ausnahmen vom Prinzip der objektiven Beweislast abschließend zusammengefasst. In der vorliegenden Arbeit werden die Regelungen der neuen Paragraphen 630a–h im BGB vorgestellt und im Hinblick auf die vom ärztlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess zu berücksichtigenden Konsequenzen untersucht.
Keywords: Arzthaftung; Patientenrechtegesetz; medizinrechtliche Begutachtung; Behandlungsfehler; haftungsbegründende Tatsachen; Beweismaßstab; Kompetenzverteilung