Was wird aus den medizinischen Fakultäten bei sinkenden Zuschüssen der Länder?

Sowohl die Universitätsklinika als auch die medizinischen Fakultäten befinden sich derzeit in einer kritischen Situation. Für die Universitätsklinika besteht das Problem, dass sie im DRG-System nicht ausreichend abgebildet werden, da sie als Krankenhäuser der Maximalversorgung besonders schwierige und kostenträchtige Patienten übernehmen müssen, ohne dass dies in der jetzigen Konvergenzphase ausreichend refinanziert wird. Es gibt einige Universitätsklinika die Mindererlöse von 50 - 60 Mill. Euro pro Jahr erwarten, sodass hier schnell Abhilfe geschaffen werden muss. Durch die Deckelung im Budget sind Mehrleistungen nicht immer erfolgreich, die poliklinisch behandelten Patienten sind meist unterfinanziert, die Mitarbeiter sind zum größten Teil im BAT-Vergütungssystem (Ausnahmen wie Dresden bestätigen die Regel), wo jährliche Kostenzuwächse von 2 - 3 %, in den Ostbundesländern wegen des Ost-West-Angleiches sogar 5 - 6 % Kostensteigerungen auf die Universitätsklinika zukommen. Die notwendigen baulichen Maßnahmen müssten im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes ablaufen, das innerhalb der letzten Jahre von 1,1 Mrd. Euro auf nunmehr 750 Mill. Euro pro Jahr reduziert wurde. Während die anderen Kliniken Deutschlands im Krankenhausfinanzierungsgesetz Mittel abrufen können, sind die Universitätskliniken mit sämtlichen wissenschaftlichen Einrichtungen Deutschlands und allen anderen Fakultäten im Wettstreit um die oben genannten 750 Mill. Euro pro Jahr. Manche Länder schaffen die Kofinanzierung der hälftig ausgelegten HBFG-Gelder zwischen Bund und Länder nicht mehr, sodass entweder keine Gelder abgerufen werden oder z. B. die Universitätsklinika einen Eigenanteil für die Länderfinanzierung erbringen müssen. Somit kommen die Universitätsklinika in einen immer größeren finanziellen Druck.

Nicht besser ist die Situation der medizinischen Fakultäten, wo im ganzen Bundesgebiet ständig sinkende Zuschüsse durch die Länder geleistet werden. Manche Fakultäten, insbesondere die Fakultäten in Ostdeutschland, haben bei zunehmenden Studentenzahlen eher rückläufige Zuschüsse der Länder zu erwarten und bereits erlebt. Die Zuschüsse der Ostbundesländer bewegen sich im unteren Drittel, sodass es den medizinischen Fakultäten in Ostdeutschland trotz zum Teil guter Sonderprogramme des Bundes zunehmend schwerer fällt, mit medizinischen Fakultäten des Westens standzuhalten. Man kann zwar als positive Auswirkung vermerken, dass in den Fakultäten der östlichen Bundesländer klare Prioritäten und Schwerpunkte gesetzt wurden, muss andererseits aber konstatieren, dass dies nur zu einem begrenzten Teil geeignet ist, die immer knapper werdenden Ressourcen noch gewinnträchtig (für Wissenschaft und Lehre) einzusetzen. Gerade in den ostdeutschen Universitätsklinika ist durch die von uns begrüßte und geforderte Ost-West-Tarifangleichung eine jährliche Personalkostensteigerung von bis zu 7 % vorhanden und die Einzahlung ins Altersversorgungssystem VBL wird in der Finanzierung immer kritischer. In den letzten Jahren wurde ein Trennungsrechnungsmodell eingefordert, das berechtigterweise eine klare Transparenz zwischen Mitteln, die für Lehre und Forschung ausgegeben werden und Mitteln, die für die Krankenversorgung notwendig sind, einfordert. Dieses Trennungsrechnungsmodell erfordert zum Teil schwierige Kalkulationen, da die meisten Universitätskliniken die ärztlichen Mitarbeiter in der medizinischen Fakultät und das nichtärztliche Personal am Universitätsklinikum beschäftigt haben. Somit muss die Universitätsklinik jeweils die Arbeitskräfte von der Fakultät einkaufen, wohingegen die Fakultät wiederum Strom, Räume und vieles mehr vom Universitätsklinikum einkaufen muss. Diese Trennungsrechnung ist somit eine äußerst ansprüchliche Leistung, die von uns abgefordert wird und sie erfordert einen hohen Einsatz.

Fasst man das oben Genannte zusammen, fällt die Zukunftsprognose nicht gerade optimistisch aus, was selbstverständlich nicht nur die agierenden Personen an den medizinischen Fakultäten, sondern auch die Politiker erkannt haben. Es bleibt nun dringlich zu fordern, dass wir gemeinsam einen Ausweg aus dieser Kostenfalle suchen und es bleibt kritisch zu prüfen, ob der hessisische Weg der Fusionierung zweier Universitätskliniken und zweier medizinischer Fakultäten (Gießen/Marburg) und die darauf folgende Privatisierung der Universitätsklinika der bessere Weg ist oder ob das in Dresden favorisierte Stiftungsmodell einen Ausweg bringen wird. Auch andere Möglichkeiten wie die Etablierung medizinischer Hochschulen und vieles mehr müssen auf den Prüfstand. Es kann somit nur eingefordert werden, dass sich die Agierenden (Politiker, Krankenkassenspitzenvertreter, Administration und Ärzteschaft der Universitätsklinika und medizinischen Fakultäten) auf gemeinsame Strategien zur Lösung dieser vielfältigen Probleme verständigen. Nur so werden wir einen Kostenkollaps im Medizinsystem an den Universitätskliniken und medizinischen Fakultäten vermeiden können.