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Operationen durch Nichtarzt

Das LSG urteilte, dass ein Krankenhaus keinen Vergütungsanspruch hat, wenn der operative Teil der vergüteten stationären Behandlung von einem Operateur erbracht wurde, der sich die Approbation als Arzt – ohne Kenntnis des Krankenhauses – mittels einer gefälschten Urkunde rechtswidrig erschlichen hat. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die Vertragspflicht, die Operation durch einen Operateur vornehmen zu lassen. Der Klinik sei das schuldhafte Handeln des nichtärztlichen Operateurs gemäß § 278 S. 1 BGB auch zuzurechnen. Ohne Bedeutung sei insoweit auch, dass auch sie getäuscht worden sei. Eine Exkulpationsmöglichkeit sehe § 278 S. 1 BGB gerade nicht vor.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.12.2020 – L 16 KR 128/18; Revision anhängig: B 1 KR 26/21 R

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Article published online:
23 August 2022