Rechtswirksame Einwilligung bei minderjährigen und willensunfähigen Patienten

Zusammenfassung

Die rechtswirksame Einwilligung in eine ärztliche Behandlung setzt eine umfassende Aufklärung und die Einwilligungsfähigkeit des Patienten voraus. Minderjährige unter 14 Jahren sind im Regelfall noch nicht einwilligungsfähig, die Entscheidungsbefugnis liegt bei den Eltern. Bei über 14-Jährigen muss der Arzt die Einwilligungsfähigkeit prüfen. Bei volljährigen Willensunfähigen entscheidet der gerichtlich bestellte Betreuer. Im akuten Notfall darf der Arzt erst behandeln und nachträglich die Genehmigung einholen. Die Geschäftsfähigkeit ist maßgeblich für die Wirksamkeit eines Behandlungsvertrags und den ärztlichen Vergütungsanspruch. Minderjährige bis zum vollendeten siebten Lebensjahr sind absolut geschäftsunfähig. Minderjährige bis zum vollendeten 18. Lebensjahr sind beschränkt geschäftsfähig, es reicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Bei volljährigen Geschäftsunfähigen entscheidet der gerichtlich bestellte Betreuer bzw. in schweren Fällen das Vormundschaftsgericht. Anhand von drei Fallbeispielen wird die Rechtslage erläutert.

Abstract

Legal consent to medical treatment requires comprehensive clarification and the patient's capability to consent. Minors under 14 years are usually not capable of consent - the right to decide rests with the parents. With persons over 14 years the doctor must test for capability to consent. With adults incapable of consent the court-appointed guardian decides. In acute cases the doctor may act first and obtain permission afterwards. Contractual capability is decisive for a treatment contract to be effective and the doctor's claim for remuneration. Minors up to 7 years are absolutely contractually incapable. Since minors under 18 years are only limitedly contractually capable, the approval of the statutory guardian suffices. With contractually incapable adults the court-appointed guardian or in serious cases the Guardianship Court decides. The legal position is explained, using three sample cases.

rechtswirksame Einwilligung - Minderjährige - Einwilligungsfähigkeit - Geschäftsfähigkeit

legal consent - minors - capacity to consent - contractual capability

Literatur

• 1 Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. . Stellungnahme zu Rechtsfragen bei der Behandlung Minderjähriger.  Frauenarzt. 2003;  44 1109-1115
• 2 Harder Y von. Rechtliche Besonderheiten bei der Behandlung minderjähriger Patienten.  Anaesthesist. 2004;  53 1105-1110
• 3 Krukemeyer M G, Püschel K. Die Aufklärungspflicht des Arztes.  J Nephrol Team. 2004;  2 128-131
• 4 Kern B R, Laufs A. Grundregeln zur Aufklärungspflicht des Arztes.  Chirurg. 1982;  53 807-809
• 5 Laufs A, Uhlenbruck U. Handbuch des Arztrechts. Beck, München 2002
• 6 Palandt O. Bürgerliches Gesetzbuch. Beck, München 2006
• 7 Schünemann H. Einwilligung und Aufklärung von psychisch Kranken. VersR 1981; 306-310
• 8 Staudinger J von. Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, §§ 1626-1631. de Gruyter, Berlin 2002
• 9 Strätling M, Scharf V E, Wedel C, Oehmichen F, Eisenbart B. Möglichkeiten zur Verminderung rechtlicher und ethischer Probleme bei der Behandlung nicht einwilligungsfähiger oder von Entscheidungsunfähigkeit bedrohter Patienten.  MedR. 2001;  8 385-395
• 10 Wölk F. Der minderjährige Patient in der ärztlichen Behandlung. Bedingungen für die Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts von Minderjährigen bei medizinischen Eingriffen.  MedR. 2001;  2 80-89
• 11 Zuck R, Quaas M. Medizinrecht. Beck, München 2005