Bundestagswahl 2017 – Segel setzen für Ihre Zukunft

Die Wahlprogramme sind verabschiedet, und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die künftige Regierung wird die Zukunft der Ergotherapeuten maßgeblich prägen – für die Therapieberufe stehen wichtige Entscheidungen an. ergopraxis bat die Parteien, hierzu Position zu beziehen, und erläutert die Hintergründe.

Schlechte Vergütung, starre Rahmenbedingungen, Einschränkungen bei der Therapiewahl und -gestaltung. Therapeuten sind von den starken Reglementierungen im Berufsalltag frustriert. Manche so sehr, dass sie sich aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden und nur noch auf Privatbasis arbeiten oder dem Beruf den Rücken zukehren. Die Zeit für einen gesetzlichen Kurswechsel ist reif, um dem zunehmenden Fachkräftemangel entgegenzusteuern. Die Politik hat erkannt, dass sie die Attraktivität der Therapieberufe steigern muss. Das zeigen auch die Statements auf Seite 12 und 13.

Die jetzige Regierung hat einiges zum Laufen gebracht: Sie setzte die Grundlohnsummenbindung für drei Jahre aus und veranlasste, dass die Blankoverordnung nun bundesweit in Modellvorhaben erprobt wird. Für die kommende Legislaturperiode steht die Erneuerung der Berufsgesetze an, und es muss entschieden werden, ob die Modellstudiengänge in Regelstudiengänge überführt werden. Die Frist der Entkopplung von der Grundlohnrate endet und wenn die Politiker Wort halten, werden die Segel gesetzt für eine schulgeldfreie Ausbildung. Was sind die Hintergründe und wie ist der Stand der Dinge?

Modellstudiengänge und Ausbildungsreform

Seit 2010 erlaubt es eine Modellklausel im Pflegestärkungsgesetz, die grundständige Ausbildung an Hochschulen für Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden und Hebammen zu erproben. Zum 31.12.2017 wäre die Modellphase ausgelaufen, und die Hoffnung der Hochschulvertreter war groß, dass die Modellstudiengänge in Regelstudiengänge überführt würden. Sie fühlen sich durch die bestehenden dringend reformbedürftigen Berufsgesetze stark eingeschränkt und behindert. Doch trotz positiver Evaluationsergebnisse hat das Bundesgesundheitsministerium sich nur auf einen Kompromiss eingelassen und die Klausel um vier Jahre verlängert. Ein Protesthagel der Hochschulen und Berufsverbände verhinderte die ursprünglich angedachte Verlängerung um zehn Jahre (ERGOPRAXIS 10/16, S. 8).

Die Modernisierung der Berufsgesetze wird aber nicht weiter auf die lange Bank geschoben: Alle Bundestagsparteien sehen die Ausbildungsreform der Gesundheitsberufe als wichtiges Thema in der kommenden Legislaturperiode an. Das ist die Chance, die Ausbildung der Ergotherapeuten von veralteten Lehrinhalten zu befreien und die Weichen für mehr Autonomie und den Direktzugang zu stellen.

Blankoverordnung

Viel Aufsehen erregt schon seit einiger Zeit die Blankoverordnung. Sie ist seit Februar 2017 im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) als Modellvorhaben festgeschrieben. Bundesweit müssen nun gesetzliche Kassen mit den Berufsverbänden Modelle ausarbeiten, in denen der Arzt zwar weiterhin das Heilmittel verordnet, die Therapeuten jedoch selbst über Art, Dauer und Frequenz der Therapie bestimmen. Bis die Konzepte dafür entwickelt sind, wird aufgrund der Komplexität noch einige Zeit verstreichen.

Die Modellvorhaben stoßen nicht überall auf offene Ohren. Florian Rott vom GKV-Spitzenverband sieht die Modellvorhaben kritisch, da sie durch die gesetzlichen Vorgaben erhebliche Ressourcen bei Kassen und Berufsverbänden binden werden (ERGOPRAXIS 4/17, S. 9). Gegenüber ergopraxis beklagt er zudem, dass die aktuelle Ausbildung nicht ausreichend auf die Blankoverordnung vorbereite und die Ausgaben aus dem Ruder laufen könnten, da sie nicht reglementiert seien.

Die lauteste Kritik hagelt es aber mal wieder von den Ärzten. Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen beispielsweise sehen in den Modellvorhaben keine Entlastung für den Arzt (ERGOPRAXIS 7-8/17, S. 6). Es ist von „einem Experiment am Kranken“ die Rede und von einer sachwidrigen, qualitätsmindernden und sozialpolitischen Fehlsteuerung.

Direktzugang

Die Berufsverbände, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hätten es vorgezogen, den Direktzugang in Modellvorhaben zu erproben und nicht den Umweg über die Blankoverordnung zu gehen. Doch die Bundesregierung war dazu nicht bereit. Selbst Physiotherapeut und Bundestagsabgeordneter Dr. Roy Kühne (CDU) sieht diesen zum jetzigen Zeitpunkt als zu verfrüht an: „Ich möchte nicht, dass jeder Therapeut in Deutschland sofort den Direktzugang erhält“, sagt er gegenüber upaktuell. „Es sind Zwischenschritte erforderlich. Zum Beispiel müsste die Ausbildungsprüfungsverordnung geändert werden.“

Es heißt also abwarten, bis die Ergebnisse der Modellvorhaben vorliegen. Dann zeigt sich, ob das Gesundheitssystem umgekrempelt werden kann und die Therapieberufe mehr Therapieautonomie erhalten.

Gebührenverhandlung

Eine weitere Neuerung, die das HHVG mit sich bringt, wirkt sich auf die Vergütung der ambulant tätigen Therapeuten aus. Bei den Gebührenverhandlungen können Kassen und Berufsverbände von 2017 bis 2019 die Entwicklung der Grundlohnsumme außer Acht lassen und ohne vorgeschriebene Obergrenze in die Verhandlungen starten. Ob die Dreijahresfrist verlängert wird, liegt in den Händen der künftigen Regierung.

In den letzten Jahren ließen die meist bescheidenen Verhandlungsergebnisse durch die Grundlohnsummenbindung den Praxisinhabern wenig Spielraum, ihren Angestellten die Gehälter zu erhöhen, geschweige denn in die Praxis oder eigene Altersvorsorge zu investieren. Die Folge ist bekannt: Die Kluft zwischen Gehältern in der Praxis und der Klinik wurde immer größer, und Praxisinhaber haben es aufgrund des Therapeutenmangels immer schwerer, gut ausgebildetes Personal zu finanzieren.

Aktuell sind für 2017 noch nicht alle Verhandlungen abgeschlossen. Die Berufsverbände äußern sich jedoch zuversichtlich. So ist von ersten Erfolgen mit spürbaren Erhöhungen teilweise im zweistelligen Bereich zu hören. Leicht dürften die Verhandlungen für die Verbände nicht laufen. Florian Rott vom GKV-Spitzenverband spricht gegenüber ergopraxis auch gleich von höheren (Zusatz-)Beiträgen, sollte es zu Vergütungserhöhungen oberhalb der Grundlohnsumme kommen. Die Steigerungsrate liegt 2017 aber lediglich bei für Therapeuten uninteressanten 2,5 Prozent.

Transparenzregel

Die kommende Regierung wird dann auch entscheiden, wie es mit der Transparenzregel weitergeht. Diese soll sichern, dass die ausgehandelten Preiserhöhungen auch bei den Praxismitarbeitern ankommen. Hierfür sollen Praxisinhaber die Höhe der gezahlten Arbeitsentgelte anonym offenlegen. Noch ist unklar, wie die Daten erhoben werden sollen und wie man mit den Ergebnissen umgeht, wenn beispielsweise acht von zehn Praxen die Gehälter erhöht haben und zwei nicht. Kassen und Berufsverbände müssen in den nächsten Verhandlungen zur Rahmenempfehlung eine Regelung hierfür finden. Der bürokratische Aufwand wird denkbar hoch sein. Die Transparenzregel stößt bei den Berufsverbänden daher auf Kritik. Zudem könnte sie sich zum Stolperstein bei den Gebührenverhandlungen entwickeln. Aus Sachsen-Anhalt ist beispielsweise schon zu hören, dass eine Kasse in aktuellen Verhandlungen Praxisinhabern mit Sanktionen droht, sollte sich die Tariferhöhung nicht in der Vergütungserhöhung der Mitarbeiter widerspiegeln. Das dürfte hoffentlich ein Einzelfall bleiben, denn aus Sachsen-Anhalt ist öfter von Einschüchterungsversuchen durch Kassen zu hören. Inhaber werden alleine schon aufgrund des Fachkräftemangels die Preiserhöhung an ihre Angestellten weiterreichen, wenn die Preissteigerung auch so ausfällt, dass sie ihre Kosten auch decken können.

Die Gehälter in Praxen müssen sich denen in der Klinik angleichen.

Bundesweit gibt es ja durchaus schon positive Signale. So erhöhen die Landwirtschaftlichen Krankenkassen zum 1.9.2017 die Gebühren um nominal 10,8 Prozent. Und Kassen wie die BIG direkt gesund oder IKK BB führen mit Physiotherapeuten schon seit 2011 freiwillig Modellvorhaben zur Blankoverordnung durch. Wie zu hören ist, mit positiven Ergebnissen für die Kassen, Therapeuten und Patienten.

Elke Oldenburg

Sind Sie dafür, dass die Ausbildung der Ergo- und Physiotherapeutengenerell schulgeldfrei wird?

CDU/CSU Ja. CDU und CSU wollen die Attraktivität der Gesundheitsberufe weiter steigern. Dazu gehört auch die Schulgeldfreiheit.

SPD Ja. An zahlreichen staatlichen und staatlich anerkannten Berufsfachschulen ist die Ausbildung bereits heute schulgeldfrei. Es gilt dieses Ausbildungsangebot zu stärken.

B.90/Die Grünen Ja.

Die Linke Ja, selbstverständlich. Wir fordern eine gebührenfreie Ausbildung in sämtlichen Gesundheits-Ausbildungsberufen.

Sollen Ihrer Ansicht nach in der kommenden Legislaturperiode die Modellstudiengänge für Therapieberufe in Regelstudiengänge überführt werden?

CDU/CSU Neutral. Die Union hat maßgeblich das Gesetz zur Einführung einer Modellklausel vorangebracht, die Ausbildungen auch an Hochschulen ermöglicht. Auf dieser Basis können neue Ausbildungsstrukturen erprobt werden. Nach Abschluss der Modellvorhaben werden wir auf Grundlage der Ergebnisse eine Entscheidung treffen.

SPD Jein. Wir wissen, dass wir in Zukunft mehr und gut ausgebildete therapeutische Fachkräfte brauchen. Es ist deshalb wichtig, die kommende Legislaturperiode zu nutzen, um auf Grundlage der Evaluation der Modellstudiengänge die Wirkungen und den Nutzen einer Akademisierung für Patienten und Berufsangehörige abschließend zu beraten.

B.90/Die Grünen Ja. Wir hätten uns eine zügigere Überführung in den Regelbetrieb gewünscht. Leider hat die Große Koalition entschieden, die Modellstudiengänge zu verlängern und noch einmal vier Jahre ins Land gehen zu lassen. Aus unserer Sicht ist es aber höchste Eisenbahn für die Regelstudiengänge.

Die Linke Jein. Die ersten Ergebnisse von 2016 waren vorsichtig positiv, und so hätte sich eine frühere Überführung auch rechtfertigen lassen. Doch nun wurde die Modellklausel seitens CDU/CSU und SPD bis 2021 verlängert. Wenn die Evaluation die Hinweise auf Vorteile für die Patientenversorgung erhärten wird, dann werden wir eine Überführung fordern.

Die Berufsgesetze für Therapeuten stammen aus den 1990er Jahren. Ist Ihre Fraktion bereit, diese in der kommenden Legislaturperiode zu modernisieren?

CDU/CSU Ja. CDU und CSU wollen die Attraktivität der Gesundheitsberufe weiter steigern. Dazu gehören gute Ausbildungsmöglichkeiten ebenso wie die Weiterentwicklung der Berufsbilder im Gesundheitswesen. So möchten wir die Ausbildungsangebote an Berufsfachschulen und Fachhochschulen stärken. Ziel ist ein transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem.

SPD Ja, die Überarbeitung der Berufsgesetze ist dringend erforderlich.

B.90/Die Grünen Ja. Angesichts der demografischen Entwicklung, sich wandelnder Familien- und Gesellschaftsstrukturen steigen die Anforderungen an die Gesundheits- und Heilberufe. Die inzwischen seit Jahren geführte Debatte über die Neuordnung der Gesundheitsberufe, die Aufwertung von therapeutischen und Pflegeberufen muss endlich auch in der Praxis Früchte tragen.

Die Linke Ja. Wir sind gerne bereit, mit den Berufsverbänden dieses Thema zu besprechen und gemeinsam die Vorteile einer Modernisierung zu erörtern. Wir gehen nach so langer Zeit von einem Überarbeitungsbedarf aus und sind gespannt auf den fachlichen Input der Therapeutinnen und Therapeuten.

Plädieren Sie für eine flächendeckende Akademisierung der Berufe Ergo- und Physiotherapie?

CDU/CSU Nein. Durch das von der Union maßgeblich vorangebrachte Gesetz zur Einführung von Modellklauseln in die Berufsgesetze der Physio- und Ergotherapeuten wurde die Möglichkeit von Modellausbildungen auch an Hochschulen geschaffen. Auf dieser Grundlage können neue Ausbildungsstrukturen für diese Gesundheitsberufe erprobt werden. Dies schließt die akademische Erstausbildung ein.

SPD In welchem Umfang eine Akademisierung der therapeutischen Berufe für eine gute und zeitgemäße Versorgung von Patienten sinnvoll und notwendig ist, werden wir in der kommenden Legislaturperiode auf der Grundlage der Evaluation der Modellstudiengänge und der Empfehlungen des Wissenschaftsrates beraten.

B.90/Die Grünen Eine Akademisierung von Gesundheitsfachberufen wie der Physiotherapie oder der Ergotherapie ist ein wichtiger Baustein für mehr Qualität und Patientenorientierung. Auch die Berufe selbst werden aufgewertet und attraktiver, weil mit der hochschulischen Ausbildung auch mehr Kompetenzen und Aufstiegsmöglichkeiten einhergehen.

Die Linke Jein. Zumindest für die Teilakademisierung gibt es Hinweise auf eine bessere Patientenversorgung. Da die Modellklausel verlängert wurde, werden wir in der nächsten Wahlperiode neue Erkenntnisse erfahren. Wenn eine flächendeckende Akademisierung Vorteile für die Patienten hat, dann werden wir diese forcieren.

Was favorisieren Sie: Blankoverordnung oder Direktzugang zur Ergo- und Physiotherapie?

CDU/CSU Das HHVG schreibt Modellvorhaben zur Blankoverordnung vor. Damit werden die Heilmittelerbringer stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden. Um zu entscheiden, ob diese Versorgungsform für eine Überführung in die Regelversorgung geeignet ist, soll in jedem Bundesland ein Modellvorhaben durchgeführt werden.

SPD Wir haben mit dem HHVG die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Blankoverordnung bundesweit erprobt werden kann. Mit den Ergebnissen dieser Erprobung können wir gesicherter darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen Heilmittelerbringer direkter in die Versorgung eingebunden werden können. Einem Modellversuch zum Direktzugang stehen wir offen gegenüber.

B.90/Die Grünen Bei der Blankoverordnung sind wir für eine sofortige Umsetzung in die Regelversorgung. Beim Direktzugang plädieren wir für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte, auf deren Grundlage dann über die Umsetzung in der Regelversorgung entschieden werden kann. Leider hat die Große Koalition unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt.

Die Linke Da die Evaluation der Blankoverordnung positiv verlaufen ist, sind wir hier für eine Überführung in die Regelversorgung. Beim Direktzugang sind wir für zu evaluierende Modellversuche in ausreichender Größe. Wir haben bemängelt, dass CDU/CSU und SPD auf diese unsere Forderung nicht eingegangen sind.

Bei den Gebührenverhandlungen zwischen gesetzlichen Kassen und Berufsverbänden wird die Grundlohnsummenbindung drei Jahre ausgesetzt. Wie stehen Sie dazu?

CDU/CSU Um die Attraktivität der Therapieberufe zu steigern, können von 2017 bis 2019 Vergütungsanhebungen oberhalb der Grundlohnrate vereinbart werden. Um die Auswirkungen überprüfen zu können, ist die Regelung befristet. Zudem haben CDU und CSU im HHVG durchgesetzt, dass über die Transparenzregel steigende Vergütungen auch angestellten Therapeuten zugutekommen.

SPD Positiv. Die Abkopplung der Ausgaben der Krankenkassen für die Heilmittelversorgung von der Grundlohnrate entspricht einer langjährigen Forderung der SPD. Die SPD setzt sich dafür ein, ein insgesamt schlüssiges und einheitliches Konzept der Ausgabensteuerung zu schaffen, das einerseits den sich verändernden Behandlungsbedarf berücksichtigt, andererseits aber auch langfristig die finanzielle Stabilität der GKV garantiert.

B.90/Die Grünen Die Ärztehonorare orientieren sich nach geltender Rechtslage an der Entwicklung der Morbidität der Versicherten in einer Region. Eine entsprechende Regelung sollte dauerhaft auch für die Heilmittelvergütung gelten.

Die Linke Das ist besser als nichts, wobei allerdings die Gefahr besteht, dass die Krankenkassen versuchen werden, diese Zeit ohne deutliche Erhöhung zu „überstehen“ und dann so weiterzumachen wie zuvor. Besser wäre eine unbefristete Aufhebung gewesen, was wir auch in den Beratungen zum HHVG gefordert hatten.

Wie bewerten Sie die im HHVG vorgesehene verbindliche Umsetzung der Transparenzklausel?

CDU/CSU Damit Vergütungssteigerungen oberhalb der Grundlohnrate auch bei angestellten Heilmittelerbringern ankommen, ist der Nachweis einer Tarifvergütung in den Verhandlungen vorzulegen. Diese Regelung wird von CDU und CSU begrüßt.

SPD Positiv. Die SPD hat die Transparenzklausel in den parlamentarischen Beratungen zum HHVG durchgesetzt, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die mit den Kassen ausgehandelten Vergütungserhöhungen auch bei den angestellten Heilmittelerbringern ankommen.

B.90/Die Grünen Künftig soll es in den Rahmenempfehlungen Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte geben. Damit soll erreicht werden, dass die Heilmittelleistungen von den Kassen angemessen vergütet werden. Wir begrüßen diese Regelung.

Die Linke Grundsätzlich positiv. Wir finden, dass Tariflöhne auch für angestellte Heilmittelerbringende eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Deshalb ist es sinnvoll, die tatsächliche Zahlung von Tariflöhnen im Blick zu haben. Dies setzt natürlich auch eine ausreichende Vergütung der Leistungen voraus.

Wie hoch schätzen Sie ist das durchschnittliche Einkommen eines vollzeitbeschäftigten Ergo- und Physiotherapeuten in einer Praxis im Vergleich zum TVöD?

CDU/CSU Um die Heilmittelversorgung zu stärken, wird in den Jahren 2017 bis 2019 für die Vergütungsvereinbarungen zwischen den Kassen und den Verbänden der Heilmittelerbringer die begrenzte Anhebung der Vergütung durch die Grundlohnrate aufgehoben. Dies wird auch zu höheren Einkommen der Therapeuten führen.

SPD Die Vergütung der Heilmittelleistungen wird zwischen Kassen und Heilmittelerbringern in den Regionen selbstständig verhandelt. Wir wissen, dass Vergütungssteigerungen nicht immer in gleichem Maße an die angestellten Therapeuten weitergegeben werden. Wir wollen, dass Heilmittelerbringer besser bezahlt werden. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode wichtige Voraussetzungen geschaffen.

B.90/Die Grünen Bislang ist die Einkommenssituation sehr unübersichtlich. Da wir uns nicht auf Schätzungen verlassen wollen, hatten wir die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, eine Studie zur Einkommenssituation und zu deren Entwicklung in den letzten zehn Jahren in Auftrag zu geben. Dieser Antrag wurde jedoch von der Großen Koalition abgelehnt.

Die Linke Das hängt sehr von der Region, der Berufserfahrung und dem Beruf ab. Ganz grob werden unseres Wissens oft Gehälter von 1.500 bis 2.600 Euro brutto gezahlt. Nach TV-L in Entgeltstufe 6 oder 7 werden etwa 2.300 bis 3.000 Euro gezahlt. Hier ist also eindeutig Luft nach oben!

Bundestagswahl 2017

Am 24. September entscheiden die Bundesbürger, wer in den nächsten vier Jahren in Deutschland regiert. ergopraxis wollte von den im Bundestag vertretenen Parteien wissen, wie sie zu aktuellen therapeutischen Fragen stehen.