Mitteilungen für die Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste e.V.

EDITORIAL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

weiter geht es mit der Lokomotive Pflegekammer …

In Niedersachsen wurde Ende Juli 2015 durch die dortige Sozialministerin Cornelia Rundt in Hannover die konstituierende Sitzung der Gründungskonferenz zur Pflegekammer eröffnet. Dies geschah vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Gesetzes. Damit hat der Errichtungsausschuss nun ein Jahr Zeit (ab Juli 2015), um alle notwendigen Satzungen zu gestalten und zu verabschieden.

Dazu gesellt sich die Schaffung einer erforderlichen Struktur, um dann die Wahlen zur Kammerversammlung durchzuführen. Die Gründungskonferenz arbeitet seither parallel zum notwendigen Gesetzgebungsverfahren und bereitet die Arbeit des Errichtungsausschusses vor.

Gewählt für die Gründungskonferenz wurden:

• Iris Meyenburg-Altwarg als Vorsitzende;

• Monika Skibicki als Stellvertreterin;

• Matthias Brüggemann als Stellvertreter.

Meyenburg-Altwarg betonte, dass „die Pflegekammer aus ihrer Fachlichkeit heraus einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer fachgerechten und professionellen Pflege in Niedersachsen leisten wird“ und bekundete ihre Freude darüber, als Vorsitzende der Gründungskonferenz zum Gelingen des Vorhabens beitragen zu können.

Damit das Vorhaben auch gelingen kann, wurde beim Sozialministerium eine Geschäftsstelle angesiedelt, sodass für die Gründungskonferenz eine fachliche und organisatorische Unterstützung gegeben ist. Die Sozialministerin zeigte sich zuversichtlich bezüglich der notwendigen Vorarbeiten für die Pflegekammergründung.

Nordrhein-Westfalen

Nach einer Petition und rund 42 000 eingegangenen Stimmen pro Pflegekammer hatte der Landespflegerat Nordrhein-Westfalen (NRW) zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Pflegekammer jetzt – NRW!“ zu einem politischen Dialog eingeladen. Gekommen sind neben rund 400 interessierten Personen aus allen Sparten der Pflege Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der SPD und der FDP.

Einzelne Beiträge und die Diskussionen zeigen sehr deutlich auf, dass in der Politik keine ausreichenden Kenntnisse bezüglich der Intention und der Vorteile von Pflegekammern vorlagen. Ebenso waren den meisten Politikern auch nicht die Defizite in der Ausbildung (hier insbesondere Altenpflege) und der qualitativen Versorgung bekannt.

Die zahlreichen Besucher der Veranstaltung apostrophierten die Notwendigkeit für eine Pflegekammer mit einem eindeutigen Votum pro Kammer und forderten die Politiker auf, diesen Weg mitzugestalten – im Sinne einer qualitativ hochwertigen und sicheren Versorgung von Patienten und Bewohnern.

Es wurde deutlich, dass sehr wahrscheinlich auch in dem bevölkerungsdichtesten Bundesland mit den meisten Kliniken und Mitarbeitern in der Pflege eine Befragung zur Pflegekammer auf die Berufsgruppe zukommen könnte.

Abschließend wurden die 42 000 eingegangenen Unterschriften für die Einrichtung Pflegekammer an den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales, Günther Gabrecht (SPD), sowie die Mitglieder des Landtags Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Preuß (CDU) und Susanne Schneider (FDP) übergeben.

PS: Eingebrachte Bedenken, dass eine Pflegekammer gegen das Grundgesetz verstoßen würde, musste spätestens der Rechtsanwalt Peter Preuß (CDU) in der Diskussion revidieren, da er selbst auch als Anwalt in einer Kammer Mitglied ist.

Wir dürfen gespannt sein, wann aus der Lokomotive ein ICE wird.

Herzlichst,
Ihr

Dietmar Stolecki
Redaktion DGF
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