Wirksamkeit von Personalüberleitungsverträgen bei Klinikübernahme

Sachverhalt: Zwei Firmen des Asklepios-Konzerns hatten vom Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) im Jahr 2002 dessen Kliniken erworben. Im Zusammenhang mit der Übernahme der Kliniken waren verschiedene Verträge zur Beschäf­tigungssicherung der Mitarbeiter abgeschlossen worden, unter anderem der Personalüberleitungsvertrag (PÜV) und ein Personalüberleitungstarif­vertrag (PÜTV).