BMAS legt Entwurf zur Änderung des BGG vor

Nach langen Verzögerungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 19. November 2025 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes“ (BGG) veröffentlicht und die Verbände zur Abgabe von Stellungnahmen bis 8. Dezember eingeladen. Selbsthilfe- und Fachverbände der Behindertenhilfe hatten sich seit Jahren für eine weitere Reform des BGG eingesetzt. Eine zentrale Forderung war, dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Gewährleistung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Bereits die Ampelkoalition hatte eine Überarbeitung des Gesetzes versprochen, konnte das Vorhaben aber nicht umsetzen. Die aktuelle Regierung Merz erklärte im Koalitionsvertrag, sie werde „auch in der Privatwirtschaft (…) auf Barrierefreiheit hin[wirken]“.

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Article published online:
19 February 2026