Grundlagen des Unterbringungsrechts

Mit der kontinuierlichen Zunahme psychischer Krankheiten steigt auch die Zahl der Zwangseinweisungen in geschlossene Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser. Jede Zwangseinweisung ist ein massiver Eingriff in verfassungsrechtliche garantierte Rechte des Betroffenen und daher nur unter strenger Beachtung aller formaler und materiellrechtlicher Vorschriften zulässig.

Auch Feuerwehr und Rettungsdienst können mit Patienten konfrontiert werden, die dringend, auch gegen ihren Willen, in ein entsprechendes Fachkrankenhaus eingewiesen werden müssen. In manchen Gemeinden ist sogar die Feuerwehr mit der Zwangseinweisung nach Landesrechts betraut. Dies ist überaus kritisch zu sehen.