Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen nach dem Betreuungsrecht

Einleitung

Die Psychiatrie in Deutschland bewegt sich in die Gesellschaft. Ein äußeres Anzeichen dafür ist die seit der Psychiatrieenquete zunehmende Gemeindenähe der Psychiatrie. Weniger Kilometer Distanz zwischen der psychiatrischen Klinik und dem Marktplatz sind ein notwendiger, allerdings kein hinreichender Schritt für die Fortentwicklung der Psychiatrie in die Mitte der Gesellschaft. Wichtiger noch als solche Äußerlichkeiten sind inhaltliche Schritte. Zu den wichtigen inhaltlichen Kriterien für die Ankunft der Psychiatrie in der Gesellschaft zählt der Abbau rechtsfreier Räume in der Psychiatrie. Unbestritten haben psychisch Kranke die gleichen Rechte wie andere Menschen auch. Im Rahmen einer Behandlung gegen den Willen eines Patienten nach den Unterbringungsgesetzen der Bundesländer oder nach dem Betreuungsrecht können die Rechte des Betroffenen jedoch unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden. In einer demokratischen Gesellschaft darf die Einschränkung von Rechten untergebrachter Patienten aber unter keinen Umständen willkürlich sein, denn dies würde rechtsfreie Räume in der Psychiatrie begünstigen. Deshalb sind alle Beteiligten verpflichtet, Ärzte ebenso wie Richter, juristische Betreuer, Anwälte und Verfahrenspfleger, sorgfältig und gründlich auf die Rechtmäßigkeit des Vorgehens zu achten. Diese Forderung zielt in besonderer Weise auf Zwangsbehandlungen von psychisch kranken Menschen nach dem Betreuungsrecht. Nachfragen in verschiedenen psychiatrischen Kliniken deuten auf große Unterschiede im praktischen Vorgehen, und auch die einschlägigen Gerichtsurteile hierzu sind widersprüchlich. Im Folgenden sollen die juristischen Grundlagen und aktuellen Gerichtsurteile zur Zwangsbehandlung nach dem Betreuungsrecht referiert und die sich daraus für die psychiatrische Praxis ergebenden Konsequenzen diskutiert werden.

Literatur

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