Aktuelle Urol 2004; 35(3): 199
DOI: 10.1055/s-2004-830945
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BGH: Untreue bei nichtwirtschaftlicher Verordnungsweise

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Publikationsdatum:
03. August 2004 (online)

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Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03 (Landgericht Kaiserslautern) veröffentlicht in NJW 2004; 7: 4 ff. kann für alle, die kassenärztliche Funktionen in der Verordnung wahrnehmen, extreme strafrechtliche Schlussfolgerungen haben. Zum ersten Mal nimmt der Senat eine Vermögensbetreuungspflicht des Kassenarztes gegenüber dem Vermögen der Krankenkasse an. Erbringt er Arztleistungen oder veranlasst er Verordnungen, die unter Verstoß gegen § 12 SGB V (Wirtschaftlichkeitsgebot) nicht notwendig, nicht ausreichend oder unzweckmäßig sind, so erfüllt er nach dieser Rechtsprechung den Tatbestand der Untreue.