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DOI: 10.1055/s-0044-102028
Was tun, wenn der Staatsanwalt kommt?
What to Do When the Public Prosecutor Comes Calling?Publication History
Publication Date:
03 May 2018 (online)
Zusammenfassung
Zum 24.08.2017 hat sich die Rechtslage in einem entscheidenden Punkt geändert. Nunmehr sind Zeugen verpflichtet, auch bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Die Rechtsänderung hat Auswirkungen auf das Verhalten während einer Durchsuchungsmaßnahme. Denn durchsucht wird nicht nur beim Beschuldigten, sondern auch bei Zeugen. Nach wie vor gilt, dass es meist günstiger ist, zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen. Dieses in der Praxis durchzusetzen, wird jedoch in Zukunft noch schwieriger sein als bisher. Zivilcourage, die Kenntnis und die Wahrnehmung verbriefter Rechte sind wichtiger als je zuvor. Dazu gehört auch das Insistieren auf die Anwesenheit eines Zeugenbeistands.
Abstract
On August 24th, 2017 the legal situation changed substantially in one key aspect. Ever since that date, witnesses have been required to appear before the police and give a statement. This change in law has had an impact on behavior during house searches. Now, not only defendants but also witnesses may be subjected to searches. It is still the case that it is usually better to start by exercising oneʼs right to silence. Enforcing this right in practice, however, will become more difficult in future than it was in the past. Civic courage, a rudimentary knowledge of civil rights and the willingness to exercise these rights have become more important than ever. This includes insisting on the presence of a lawyer for the witness.
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Von einer Hausdurchsuchung kann jeder betroffen sein. Der Beschuldigte ebenso wie ein Zeuge.
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Im Gegensatz zu dem einem Laien aus den Medien besser bekannten angloamerikanischen Rechtsbereich gibt es in Deutschland so gut wie keine Verwertungsverbote. Was einmal gesagt ist, ob richtig oder falsch, kann als Beweis gegen die eigene Person und Dritte verwendet werden. Daher ist es ein Gebot der Klugheit, jedenfalls vorläufig zu schweigen und sich zunächst rechtlich beraten zu lassen.
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Die neue Rechtslage macht die Durchsetzung verbriefter Bürgerrechte schwierig. Zivilcourage sowie wenigstens rudimentäre Kenntnisse der eigenen Rechte, inklusive der neuen Pflichten, sind wichtiger denn je geworden.