Bariatrische Chirurgie: Operieren ohne Kostenzusage der Krankenkasse

Einleitung:

Zwei Entwicklungen haben die letzten drei Jahre maßgeblich geprägt, dies sowohl aus medizinischer als auch aus juristischer Perspektive. Zum einen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass bariatrische Operationen als stationäre Krankenhausbehandlungen Regelleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung sind und deshalb im Vorfeld bei der Krankenkasse nicht beantragt werden müssen, weder vom Krankenhaus, noch vom Patienten selbst. Zum anderen hat sich die Akzeptanz der primären Operationsindikation ab einem Body Mass Index von 50 Punkten weiter erhöht. Zuletzt hat sogar das Bayerische Landessozialgericht seine strenge Rechtsprechung aufgegeben und sich der herrschenden Meinung der Sozialgerichte und Landessozialgerichte angeschlossen, wonach das erfolglose Ausschöpfen der konservativen Adipositastherapie (Prinzip der „ultima ratio“) für diese Patientengruppe (sog. „super obesity“) keine Voraussetzung für die Gewährung einer bariatrischen Operation (mehr) ist. Diese beiden Entwicklungen haben dazu geführt, dass mehr und mehr Krankenhäuser adipöse Patienten mit bariatrischen Operationen versorgen, ohne dass zuvor eine Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse eingeholt worden ist.

Methoden:

Die Methodik besteht darin, Krankenkassen zu verklagen.

Ergebnisse:

Die allermeisten Klageverfahren enden mit einer Niederlage der beklagten Krankenkasse.

Schlussfolgerung:

Die Versorgung von adipösen Patienten mit bariatrischen Operationen ohne die vorherige Einholung einer Kostenzusage der Krankenkasse ist auf dem Vormarsch. Die Unterversorgung der adipösen Bevölkerung mit chirurgischen Verfahren nimmt ab.