Kostendämpfung beseitigt Strukturprobleme nicht

VSOU-Kongresspräsident Dr. Hermann Locher hat mit der Special Lecture „Parteien und KVen im Wahljahr“ am 2. Mai 2013 ein neues Format im Kongresskalender eingeführt. Bundes- und Ärztepolitik waren daher in Baden-Baden vertreten.

Die Lage der Kassen dürfte auch im Jahr 2014 noch komfortabel sein, doch dann müsse wieder mit Löchern gerechnet werden, schilderte Ulrike Flach, FDP, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium: „Kostendämpfung beseitigt keine Strukturprobleme“ – dies bedeutet, eine weitere Gesundheitsreform ist unvermeidbar. Aus Sicht der FDP würde diese aber keinesfalls die Überschrift „Bürgerversicherung“ tragen, kurz „Einheitsversicherung“. Die zweigliedrige Versicherungslandschaft, durch den Wettbewerb geprägt, muss erhalten bleiben, so Ulrike Flach. Kritik übte sie koalitionsintern am Umgang mit dem Gesundheitsfonds: „Der Gesundheitsfonds ist keine Spielmasse, aus der man beliebig Gelder herausschneiden kann“, kritisierte die Politikerin den Vorstoß des CDU-geführten Finanzministeriums, die Zuschüsse zum Fonds zu kürzen: „Entweder finanzieren wir versicherungsfremde Leistungen, oder wir lassen es.“

Lothar Riebsamen, der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Bodenseekreis, war ein weiterer Bundespolitiker, der in Baden-Baden zu den Orthopäden/Unfallchirurgen sprach. Riebsamen hatte vor einigen Jahren erste bundespolitische Aufmerksamkeit erregt, setzte er sich doch gegen Oswald Metzger durch – der war 2007 bei den baden-württembergischen Grünen mit Aplomb ausgetreten, zuvor schon aus der SPD, und strebte das CDU-Bundestagsmandat für den Bodenseekreis an. Daraus wurde – offensichtlich – nichts. Den meisten Ärzten dürfte er mit seiner Kritik an der Abschaffung der Kassengebühr als Strukturelement einer Eigenbeteiligung aus dem Herzen gesprochen haben – abgelehnt wurde die Gebühr vor allem wegen des Namens, die das Patienten-Arzt-Verhältnis unnötig trübte, und der zusätzlichen Arbeitsbelastung.

Ulrike Flach, FDP, Parlamentarische Staats-sekretärin im BMG: „Der Gesundheitsfonds ist keine Spielmasse, aus der man beliebig Gelder herausschneiden kann. Entweder finanzieren wir versicherungsfremde Leistungen, oder wir lassen es.“

Dritter im Bunde, aber geistig im Bündnis mit den Bundespolitikern, war Dr. Norbert Metke, Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg: „Wir haben jetzt vier Jahre hinter uns, in denen die Ärzte seitens der Regierenden nicht systematisch verunglimpft werden. Die Korruptionsdebatte wurde von den Kassen angezettelt und wird von ihnen laufend weiter befeuert – die Politik musste darauf reagieren.“