Alter Wein in neuen Schläuchen

Zusammenfassung

Seit langem angekündigt und in vielen Punkten bereits im Vorfeld heftig diskutiert – das Patientenrechtegesetz ist seit wenigen Wochen in Kraft und soll nun zu mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung beitragen. Unter anderem enthält das Gesetz ausdrückliche Regelungen zur ärztlichen Aufklärung, Dokumentation, Haftung und Fragen der Beweislastverteilung, z. B. bei groben Behandlungsfehlern. Die Regelungen sind im Wesentlichen nicht neu; die Grundsätze waren auch bislang schon dank einer stark ausdifferenzierten Rechtsprechung zu beachten. Neu sind daher insbesondere administrative Vorschriften wie die Verpflichtung, dem Patienten Abschriften von unterzeichneten Einwilligungserklärungen und Aufklärungsbögen auszuhändigen.

Abstract

The long awaited and in many points already discussed new legislation on patients’ rights came into force a few weeks ago and should provide more legal security with regard to medical treatment. Among others the laws contain explicit rules regarding medical informed consent, documentation, liability and questions with respect to the burden of proof, e. g., in cases of severe malpractice. The rules are essentially not new, the guiding principles were already known thanks to the strongly differentiated legal precedents. On the other hand, new features are the administrative requirement to provide the patient with copies of signed documents concerning informed consent and information sheets.

• Literatur

• 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. veröffentlicht im Bundesgesetzblatt, Teil 1 2013, Nr. 9 vom 25. 2. 2013: 277 www.bgbl.de
• 2 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. – Drucksache 17/10488 – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten 28. 11. 2012, Bundestag-Drucksache 17/11710, http://dipbt.bundestag.de
• 3 Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ vom 17. 10. 2012. www.dkgev.de
• 4 Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 9. 3. 2012. www.bundesaerztekammer.de
• 5 Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins durch den Medizinrechtsausschuss zum Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD „Für ein modernes Patientenrechtegesetz“. – Bundestag-Drucksache 17/907 anlässlich der Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 26. 1. 2011, http://anwaltverein.de
• 6 Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Arbeitsgemeinschaften e. V. (AWMF) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) im März 2012. www.awmf.org
• 7 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) vom 16. 1. 2012. www.bmj.de
• 8 Stellungnahme des NAV-Virchow-Bundes – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten – Patientenrechtegesetz (Referentenentwurf vom 16. 1. 2012) vom 8. 2. 2012. www.nav-virchowbund.de
• 9 Vgl. § 18 Abs. 8 des Bundesmantelvertrages für Ärzte bzw. § 12 Abs. 4 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte.