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Kein schöner Haushalt

Der Gesundheitsetat für 2024 soll rund 8 Milliarden Euro geringer ausfallen als 2023. Statt 24,48 Milliarden Euro sind 16,22 Milliarden Euro für das BMG veranschlagt. In der ersten Beratung im Bundestag äußerten die Oppositionsparteien ihren Unmut. Sie befürchten, dass sich mit der schleppend vorangehenden Krankenhausreform eine schlechtere Versorgungssituation für die Patient*innen ergibt. BGM Prof. Dr. Karl Lauterbach räumte ein, dass sein Etat am stärksten schrumpfe und zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitrage. Dies sei gerechtfertigt, da die hohen Pandemiekosten nicht mehr anfielen. Im Vergleich zu vor der Corona-Pandemie wachse der Haushalt. Lauterbach sprach von einem sich stabilisierenden Etat, machte zugleich aber deutlich, dass große Reformen unerlässlich seien. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien die Gesundheitsausgaben in Deutschland hoch, die „Ergebnisqualität“ aber sei schlecht. Dabei verwies er auf die gesunkene Lebenserwartung.

Kommentar

Sabrina Roßius
Geschäftsführerin im Bundesverband Pflegemanagement

Die aktuelle finanzielle Lage der meisten Kliniken ist auch für das Pflegemanagement eine besondere Herausforderung. Der kalte Strukturwandel nimmt Fahrt auf, und es fehlt nach wie vor die Durchsetzungsfähigkeit und der Einsatz politisch Vertretender. Es ist nahezu unmöglich geworden, politischen Versprechungen zu Reformen und Strukturveränderungen Glauben zu schenken, solange es gelebter Alltag ist, dass essenzielle Entscheidungen zur Krankenhausplanung und -führung ausschließlich mit Blick auf Wahlverläufe erfolgen. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland braucht endlich einen Wandel, und der muss in der politischen Arbeitsweise beginnen.

Publication History

Article published online:
02 October 2023