Verweigerung von vertragsärztlichen Leistungen zugunsten der Privatliquidation

I. Einführung

Das Sozialgericht München urteilte am 23.04.2021, Az. S 28 KA 116/18 über die Klage eines vertragsärztlich tätigen Augenarztes, der sich in dem Verfahren gegen eine Maßnahme eines Disziplinarausschusses einer Kassenärztlichen Vereinigung wehrte. Der Disziplinarausschuss hatte gegen den Augenarzt eine Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro verhängt. Hintergrund der Entscheidung war die Erbringung von ärztlichen Leistungen, die der Augenarzt nicht als Vertragsarzt, sondern im Rahmen einer Privatliquidation bei einem gesetzlich krankenversicherten Patienten erbracht hatte. Argumentativ stellte der Augenarzt u. a. darauf ab, dass er aus Kapazitätsgründen keinen weiteren gesetzlich krankenversicherten Patienten an dem Behandlungstag mehr hätte untersuchen und behandeln können und ein medizinischer Notfall nicht vorgelegen habe. Das Sozialgericht bestätigte die Entscheidung des Disziplinarausschusses. Der Sachverhalt ist insofern instruktiv, als dass er verschiedene Aspekte des vertragsärztlichen Pflichtenspektrums in Erinnerung ruft.

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Article published online:
28 October 2021