Neue EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Am 3. März 2021 wurde von der Europäi-schen Kommission ein neues Strategiepa-pier mit dem Titel „Union der Gleichheit: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030“ veröfentlicht. Die Kommission schickte voraus, dass Men-schen mit Behinderungen immer noch mit vielen Hindernissen konfrontiert seien, ob-wohl sie ein Recht darauf haben, an allen Lebensbereichen teilzuhaben. Im Zentrum der Strategie stehen 3 Hauptthemen: EU-Rechte, unabhängige Lebensführung und Autonomie sowie Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit. Zur Bekräftigung des Rechts auf Freizügigkeit soll bis Ende 2023 ein europäischer Behindertenausweis vor-geschlagen werden. Um eine unabhängige Lebensführung zu ermöglichen, werden Leitlinien zur Verbesserung der sozialen Dienste für Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedsstaaten entwickelt. Als Maßnahme zum Abbau von Diskriminierun-gen soll der gleichberechtigte Zugang zu allen Gesundheitsdiensten, zu Beschäfti-gung und in den Bereichen Justiz, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus gewährleistet werden.

Die Kommission spricht auch die Tatsache an, dass viele Lebensbereiche immer noch nicht unter den EU-Rechtsrahmen fallen und z. B. die Barrierefreiheit von Gebäuden und bestimmten Verkehrsträgern national unterschiedlich umgesetzt wird. Sie wird daher 2022 das Ressourcenzentrum „Ac-cessibleEU“ einrichten, um eine Plattform mit Informationen und bewährten Verfah-ren zur Barrierefreiheit zu schaffen. Die Kommission beabsichtigt, die Belange von Menschen mit Behinderungen im Sinne eines Mainstreamings in alle politischen Maßnahmen der EU einzubeziehen und sie über die EU hinaus weltweit zu fördern. Mit der Strategie will die EU die weitere Umset-zung der UN-Behindertenrechtskonvention fördern. „Union der Gleichheit“ schließt an die „EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020“ mit ihren acht Hauptbereichen Barrierefreiheit, Teil-habe, Gleichstellung, Beschäftigung, allge-meine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich an. Strategiepapier und Pres-semitteilung sind im Presseraum der Euro-päischen Kommission (https://ec.europa.eu - > Nachrichten) erreichbar.

(Quelle: Europäische Kommission)

Publication History

Article published online:
29 June 2021