Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Verfahren

Neun Menschen mit Behinderung haben anlässlich der Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zur Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen bei COVID-19-Pandemie (2. Fassung vom 17. April 2020) im Juli mit Unterstützung der Organisation AbilityWatch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, dass Menschen mit Behinderungen aufgrund bestimmter Vorgaben in der DIVI-Leitlinie im kritischen Fall eine medizinische Aussortierung droht, und fordern daher eine Überprüfung der gegenwärtigen Orientierungshilfen für Priorisierungsentscheidungen. Zwar würden Leitlinien wie die Empfehlungen der DIVI von sich aus keinen rechtsverbindlichen Behandlungsstandard schaffen.

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Article published online:
20 October 2020