Transfusionsmedizin - Immunhämatologie · Hämotherapie · Transplantationsimmunologie · Zelltherapie 2021; 11(01): 56-59
DOI: 10.1055/a-1217-2817
Recht

Kein Handelsverbot nach § 17 TPG für hämatopoetische Stammzellen aus dem peripheren Blut

Bita Bakhschai

Einleitung

Die rechtliche Beurteilung von Produkten aus dem Bereich Blut einerseits und Gewebe bzw. Zellen andererseits wirft bei den Herstellern, die derartige Produkte als Ausgangsmaterial zur Arzneimittelherstellung einsetzen, regelmäßig Fragen auf. Diese sind nicht nur in arzneimittel- und transfusionsrechtlicher Hinsicht, sondern auch strafrechtlich von Bedeutung. So ist beispielsweise zu prüfen, ob die bestehende arzneimittelrechtliche Herstellungserlaubnis nach § 13 des Arzneimittelgesetzes (AMG) [1] bzw. Erlaubnis nach § 20c AMG für die Be- oder Verarbeitung ausreichend ist oder ob es einer Erweiterung bedarf. Ferner kann fraglich sein, ob das Vorhaben mit dem Handelsverbot des § 17 des Transplantationsgesetzes (TPG) [2] vereinbar ist. Nach diesem ist es grundsätzlich verboten, mit Geweben, die der Heilbehandlung eines anderen zu dienen bestimmt sind, Handel zu treiben oder derartige Materialien zu entnehmen, auf einen anderen Menschen zu übertragen oder sich übertragen zu lassen. Ein Verstoß hiergegen wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (vgl. § 18 Abs. 1 TPG).



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Publication Date:
17 February 2021 (online)

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